Aktuell wird viel eine Überregulierung im Bereich der Bauvorschriften beklagt, die zu einer Verteuerung des Bauens und einer nicht mehr tragbaren Dauer der Genehmigungsverfahren führt. In der Diskussion stehen das öffentliche Bau- und Planungsrecht auf Bundes- und Länderebene und auch die sogenannten „anerkannten Regeln der Technik“ in DIN-Normen, VDE-Vorschriften und anderen Regelwerken.

Übersehen wird dabei meist, dass es noch eine zweite Vorschriftenebene mit wucherndem Wildwuchs gibt, die kommunalen Vorschriften. Nicht nur der failed state Berlin hat z.B. eine soziale Erhaltungssatzung, auch unverdächtige Kommunen wie Mainz oder Leipzig haben eine solche erlassen. Baumschutzsatzung, Grünanlagensatzung, Stellplatzsatzung und der einzelne Bebauungsplan können z.B. alle gleichzeitig unterschiedliche Anforderungen an die Begrünung von Parkplätzen stellen. Mindestgrün, Begleitgrün, Abstandsgrün und geschützte Bäume lassen oft wenig Platz zum Parken übrig. Kumuliert geht dann manchmal so gut wie Garnichts mehr.

Aber vielleicht war der Platz ja schon für die Fahrradstellplätze verbraucht, 2 – 4 je Wohnung, 10 % davon mit zusätzlich 1,5 qm Stellfläche für Lastenräder oder Fahrradanhänger, so in Leipzig durch die Stellplatzsatzung vorgegeben.
Eine Bauplanung setzt also eine sorgfältige Recherche voraus, welche kommunalen Satzungen zu beachten sind. Ein Parkplatz muss ja auch beleuchtet und ein Hotel gerne angestrahlt werden – was erlaubt hier die kommunale Lichtgestaltungssatzung, wie es sie z.B. in Köln oder Düsseldorf gibt ? Oder sind Beleuchtungsvorschriften vielleicht auch in einer Gestaltungssatzung enthalten ? Und was sagt – auch ganz ohne Satzung – der Denkmalschutz dazu?

Leider sind die Websites der Städte nicht darauf angelegt, schnell einen umfassenden überblick über die kommunalen Satzungen zu liefern. Hier können die Mitarbeiter der Bauverwaltung helfen, die im Rahmen einer Bauberatung gerne darüber aufklären.